STUTTGART (dpa/lsw) — Die SPD im Landtag hat die Einigung der Landes­re­gie­rung auf einen Nachtrags­haus­halt kriti­siert. Zwar seien weite­re Inves­ti­tio­nen gegen die wirtschaft­li­che Krise unbedingt notwen­dig, sagte SPD-Frakti­ons­chef Andre­as Stoch am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Erschre­ckend ist aber, dass diese Landes­re­gie­rung aus Grünen und CDU nicht einmal in der Krise in der Lage ist, gemein­sam zu definie­ren, was jetzt die wichtigs­ten Inves­ti­ti­ons­schwer­punk­te sind», sagte Stoch. «Dass jetzt jede der Regie­rungs­frak­tio­nen 600 Millio­nen Euro als «Verfü­gungs­mas­se» erhält, wirkt wie ein Basar, nicht aber wie wirksa­mes und strate­gi­sches Krisenmanagement.»

Grün-Schwarz hatte sich in der Nacht zum Samstag auf weite­re milli­ar­den­schwe­re Mehraus­ga­ben zur Bewäl­ti­gung der Corona-Krise verstän­digt. Die Haushalts­kom­mis­si­on einig­te sich darauf, 1,2 Milli­ar­den Euro in ein Zukunfts­pro­gramm zu inves­tie­ren und 800 Millio­nen Euro für die Pande­mie-Vorsor­ge zurück­zu­hal­ten. In welche Berei­che die Inves­ti­tio­nen fließen sollen, blieb offen. Grüne und CDU müssen in den nächs­ten Tagen festle­gen, wofür sie jeweils 600 Millio­nen Euro ausge­ben wollen.

Neben Konjunk­tur­hil­fen lässt die Schul­den­brem­se auch neue Kredi­te zu für Ausnah­me­tat­be­stän­de wie etwa Natur­ka­ta­stro­phen. Um ein Hilfs­pa­ket für die Kommu­nen zu finan­zie­ren, plant man für den Nachtrags­haus­halt weite­re Kredi­te in Höhe von 2,2 Milli­ar­den Euro aufzu­neh­men und dies mit einem Katastro­phen­fall zu begründen.

Damit riskiert die Regie­rung nach Auffas­sung der SPD einen Bruch der Verfas­sung. «Die jetzt zu bekämp­fen­den mittel­ba­ren Folgen der Corona-Pande­mie auf Wirtschaft und Gesell­schaft, stellen nach den Regeln der Landes­ver­fas­sung eine «allge­mei­ne Notla­ge» dar, für die es eine Zweidrit­tel­mehr­heit im Parla­ment bedarf.»