BERLIN (dpa) — Die erste Ampel-Regie­rung auf Bundes­ebe­ne steht. Die drei Partner haben sich offizi­ell auf ihren Regie­rungs­kurs festge­legt. Der designier­te Kanzler weist auf schwe­re Aufga­ben hin.

Zweiein­halb Monate nach der Bundes­tags­wahl haben SPD, Grüne und FDP ihr gemein­sa­mes Regie­rungs­pro­gramm besie­gelt. Die Spitzen­ver­tre­ter der Ampel-Partei­en unter­zeich­ne­ten dafür am Diens­tag in Berlin ihren Koali­ti­ons­ver­trag. Die SPD war als Sieger der Wahl hervorgegangen.

Am Mittwoch soll der designier­te Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) im Bundes­tag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett verei­digt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Wahl am 26. Septem­ber nicht wieder kandi­diert hatte.

Scholz sagte: «Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbre­chen zu einer neuen Regie­rung.» Die Verhand­lungs­er­geb­nis­se der letzten Wochen machten Fortschritt möglich. Der Kampf gegen die Corona-Krise werde zunächst die ganze Kraft der neuen Koali­ti­on erfordern.

«Regie­rung für die Menschen»

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, Ziel sei eine «eine Regie­rung für die Menschen in Deutsch­land». Er beton­te die Heraus­for­de­rung, in der größten Indus­trie­na­ti­on Europas und viert­größ­ten Volks­wirt­schaft der Welt Klima­neu­tra­li­tät und Wohlstand zusam­men­zu­brin­gen. Grünen-Chefin Annale­na Baerbock sprach von einem Koali­ti­ons­ver­trag «auf der Höhe der Wirklich­keit, auf der Höhe der gesell­schaft­li­chen Realität».

FDP-Chef Chris­ti­an Lindner sagte: «Jetzt beginnt die Zeit der Tat.» Er erklär­te, gemein­sa­mes Ziel sei es, «mehr Fortschritt» zu wagen. Lindner: «Wir geben uns keiner Illusi­on hin. Das sind große Heraus­for­de­run­gen, vor denen wir stehen.»

Am Vormit­tag wollten sich Scholz, Habeck und Lindner in der Bundes­pres­se­kon­fe­renz den Fragen der Medien stellen. Habeck ist in der neuen Bundes­re­gie­rung als Wirtschafts- und Klima­schutz­mi­nis­ter vorge­se­hen und übernimmt die Aufga­ben des Vizekanz­lers. Lindner übernimmt das Amt des Finanzministers.

Unter­zeich­nung an symbol­träch­ti­gem Ort

Nach SPD und FDP hatten am Montag auch die Grünen dem 177 Seiten starken Koali­ti­ons­ver­trag zugestimmt. Er trägt den Titel «Mehr Fortschritt wagen». Zur Unter­zeich­nung ihres Koali­ti­ons­ver­trags hatten die drei Partner einen symbol­träch­ti­gen Ort ausge­wählt, das Berli­ner Futuri­um, ein Zentrum für Ausstel­lun­gen zum Thema Zukunftsgestaltung.

In ihrem über Wochen ausge­han­del­ten Vertrag verspre­chen die Ampel-Partei­en unter anderem große Anstren­gun­gen beim Klima­schutz. So soll die Indus­trie­pro­duk­ti­on in Deutsch­land klima­neu­tral werden. Zugleich sind Verbes­se­run­gen etwa für Gering­ver­die­ner, Mieter und Famili­en vorgesehen.