Berlin (AFP) — SPD-Kanzler­kan­di­dat Olaf Scholz hat im Falle einer Regie­rung unter seiner Führung ab 2021 Steuer­erhö­hun­gen für Besser­ver­die­nen­de angekün­digt. Angesichts der vielen Aufga­ben, die der Staat jetzt zu schul­tern habe, müsse “klar sein, dass Leute, die ein paar Hundert­tau­send Euro verdie­nen, künftig einen höheren Beitrag zur Finan­zie­rung des Gemein­we­sens leisten können”, sagte Scholz der “Rheini­schen Post” vom Samstag. Schar­fe Kritik kam aus der Union, Zustim­mung aus der Links­par­tei.

“Wir brauchen ein leistungs­ge­rech­te­res Steuer­sys­tem”, sagte Scholz weiter. “Pragma­ti­sche Politik bedeu­tet nicht, dass man Spitzen­ver­die­ner verschont und deshalb zusätz­li­che Schul­den macht”, beton­te der Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter.

Unions­frak­ti­ons­vi­ze Carsten Linne­mann (CDU) sagte dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land: “Debat­ten über Steuer­erhö­hun­gen können wir jetzt am aller­we­nigs­ten gebrau­chen.” Der Vorsit­zen­de der Mittel­stands- und Wirtschafts­ver­ei­ni­gung der CDU/CSU beton­te: “Handwer­ker und Mittel­ständ­ler sind froh, wenn sie Corona überste­hen.” Er mahnte: “Wenn wir jetzt mit höheren Steuern drohen, die sie am Ende des Corona-Tunnels erwar­ten könnten, wäre das absolut kontra­pro­duk­tiv.” Gebraucht werde aber eine Steuer­re­form, die kleine und mittle­re Einkom­men entlas­tet.

Linken-Frakti­ons­vi­ze Fabio De Masi erklär­te dagegen: “Es ist sinnvoll Spitzen­ver­die­ner angemes­sen zu besteu­ern und die Mitte sowie Gering­ver­die­ner stärker zu entlas­ten.” Er fügte hinzu: “Der Spitzen­steu­er­satz sollte frühes­tens auf jene Euros greifen, die ein Monats-Brutto von 7000 Euro deutlich überstei­gen.” Wichtig sei aber vor allem, “für eine faire Besteue­rung von Corona-Gewin­nern wie Amazon” zu sorgen. Der Linken-Politi­ker forder­te zudem, “Megaver­mö­gen von Milli­ar­dä­ren hinrei­chend zu besteu­ern”.