BERLIN (dpa) — Wenn die SPD die Chance aufs Kanzleramt haben will, muss sie einiges aufholen. Auf dem Parteitag soll der Startschuss fallen — mit einem Programm, bei dem sich alles um «Respekt» dreht.
Vier Monate vor der Bundestagswahl will die SPD mit einem Online-Parteitag Auftrieb im Rennen um das Kanzleramt bekommen.
Momentan liegen die Sozialdemokraten mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in Umfragen deutlich hinter den Grünen mit Annalena Baerbock und der Union mit Armin Laschet an der Spitze. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab sich vor dem Parteitag trotzdem optimistisch: «Das wird hier für uns Tag eins der Aufholjagd für die Bundestagswahl», sagte er. «Das Rennen geht ja jetzt erst los.»
Im Zentrum des Parteitags steht heute das Programm für die Bundestagswahl im Herbst. Der Entwurf des Vorstands stellt unter den Schlagworten «Zukunft» und «Respekt» eine Neuausrichtung der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität und eine Stärkung des sozialen Miteinanders ins Zentrum. Scholz will mit einer Rede für Aufbruchsstimmung sorgen.
Der Vizekanzler, der bereits im vergangenen August von der Parteispitze als Kandidat vorgeschlagen worden war, soll von den 600 Delegierten auch noch einmal bestätigt werden. Die Delegierten sind per Internet zugeschaltet. In der Berliner Parteitagshalle sind aus Gründen des Corona-Schutzes im Wesentlichen nur die engste Parteiführung und das Tagungspräsidium versammelt.
In Umfragen liegen die Sozialdemokraten abgeschlagen bei 14 bis 16 Prozent. Die Grünen kommen in den Erhebungen seit Mitte April auf 21 bis 28 Prozent. Die Union erreicht Werte von 23 bis 28 Prozent. Die jüngsten dieser Erhebungen sehen die Grünen vor der Union. Klingbeil betonte, für die SPD gehe es nun darum, «die Beliebtheitswerte und die Kompetenzwerte, die Olaf Scholz hat, auf die SPD zu übertragen».
Im Zentrum des Programms, mit dem Scholz und die Partei ins Rennen ums Kanzleramt gehen wollen, steht das Versprechen einer «Gesellschaft des Respekts». «Wir wollen aus Träumen Zukunft machen», verspricht die SPD und nennt gerechte Löhne, eine Wirtschaft, die klimaneutral weltweit Standards setzt sowie einen modernen und starken Sozialstaat.
KLIMA: Das Klimakapitel haben die Sozialdemokraten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts spontan neu geschrieben. Sie versprechen Klimaneutralität bis spätestens 2045 und sehen im Klimaschutz auch einen Jobmotor. Bis 2040 soll der Strom bereits vollständig aus Erneuerbaren Energien kommen, Stromnetze und Ladesäulen für E‑Autos sollen schneller ausgebaut werden. Durch einen Umbau der EEG-Umlage soll die Stromrechnung sinken, den CO2-Preis fürs Heizen sollen die Vermieter übernehmen.
ARBEIT: Zwölf statt heute 9,50 Euro Mindestlohn und das Zurückdrängen von Jobs ohne Tarifverträge soll Geringverdienern helfen. Aus den zuletzt rund sechs Millionen Minijobs sollen großteils reguläre Arbeitsverhältnisse werden.
Aus Hartz IV soll ein einfacheres Bürgergeld werden, das auch «eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last» macht. Wohnung und Vermögen sollen in den ersten zwei Jahren nicht geprüft werden. Arbeitslosengeld soll für langjährige Einzahler länger als heute zwölf oder bei über 50-Jährigen 24 Monate gezahlt werden. Nach drei Monaten Arbeitslosigkeit soll ein Recht auf Qualifizierung greifen. Überstunden sollen auf persönlichen Langzeitkonten angespart werden können.
In der Altenpflege soll künftig generell nach Tarif bezahlt werden. Zur Finanzierung soll es einen Mix aus steigenden Steuerzuschüssen und Beiträgen bei Deckelung von Eigenanteilen der Pflegebedürftigen geben. Die Zahl der Erziehungs- und Lehrkräfte soll mit attraktiveren Bedingungen bis 2030 verdoppelt werden. Beschäftigte von Online-Plattformen wie Liefer- oder Fahrdiensten sollen mehr Rechte und Lohn erhalten.
VERKEHR: Die SPD will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Busse und Bahnen klimaneutral machen. Es soll mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer geben. Bahnfahren soll in Europa günstiger sein als Fliegen, dazu soll jede Großstadt wieder ans Fernzug-Netz angeschlossen werden — alte Bahnstrecken werden reaktiviert. Die SPD will ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf der Autobahn.
WIRTSCHAFT: Die SPD will sich für mehr Tarifbindung, unter anderem im Handwerk, einsetzen. Gebühren für Meisterkurse sollen wegfallen. Unternehmensgründer und gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen gefördert werden. Der Bund soll jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro investieren. Hoch verschuldeten Kommunen soll der Bund die Altschulden abnehmen, damit sie besser investieren können.
FINANZEN: Um mehr Geld investieren zu können, will die SPD weiterhin Schulden machen — allerdings nur so viel, wie die Schuldenbremse in der Verfassung erlaubt. Steuern sollen gerechter werden. Das bedeutet für die SPD weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen — dafür mehr für die oberen fünf Prozent. Dafür soll es eine Vermögensteuer von einem Prozent geben. Wer viel Geld hat, soll auch weiter Solidaritätszuschlag zahlen.
RENTE: Selbstständigen, Beamte und Beamtinnen und Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rente eingezogen und auch so das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden. Statt den Riester-Rentenverträgen soll es ein freiwilliges Standardangebot geben.
WOHNEN: Bei Wohnungsknappheit sollen die Mieten nur noch mit der Inflation steigen dürfen. Bei der Förderung von Wohneigentum soll auch der Kauf von leerstehenden Häusern in Ortskernen gefördert werden.
FAMILIEN: Hier will die SPD ein ganzes Bündel von Verbesserungen — unter anderem eine dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten 29 Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil. Frauen sollen an der Spitze und in Führungsetagen von Unternehmen genauso vertreten sein wie Männer — sonst sollen Sanktionen greifen.
GESUNDHEIT: Die SPD will eine Bürgerversicherung mit gleichem Zugang zu medizinischer Versorgung für alle. In Krankenhäusern soll es mehr ambulante Behandlungen geben. Außerdem soll mehr mit maßgefertigten, auf den Patienten zugeschnittenen Medikamente gearbeitet werden. Eine regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene soll in Modellprojekten erprobt werden können.
INTEGRATION: Für eine erleichterte Integration von Migrantinnen und Migranten soll unter anderem die generelle Möglichkeit von Mehrstaatlichkeit gesetzlich verankert werden.
DIGITALISIERUNG: In jedem Haushalt und Unternehmen soll es Internet mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde geben. Bund, Länder und Kommunen werden verpflichtet, mehr digitale Services anzubieten. Jeder Schüler soll ein digitales Endgerät wie Laptop oder Tablet bekommen. Für Menschen mit geringen Einkommen, Schüler und Studenten soll es speziell günstige Internettarife geben.
EUROPA: Die EU soll gestärkt werden — auch finanziell. Die Besteuerung digitaler Großkonzerne, eine CO2-Abgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen dazu dienen. Klima, Agrar, Arbeit, Handel: Das sind die Felder, auf denen die SPD die EU ökologischer und sozialer machen will. Bei Asyl und Krisenprävention soll sie gestärkt werden.
Von Theresa Münch und Basil Wegener, dpa
