STUTTGART (dpa/lsw) — Big Ampel is watching you? Ganz im Gegen­teil, bei der Überwa­chung zeigt sich die Bundes­re­gie­rung zurück­hal­tend. Damit gefähr­det sie aus Sicht von CDU-Innen­mi­nis­ter Strobl die Sicher­heit der Bürger.

Der baden-württem­ber­gi­sche Innen­mi­nis­ter Thomas Strobl hat der Ampel­re­gie­rung im Bund mit Blick auf die Sicher­heits­po­li­tik ein vernich­ten­den­des Zeugnis ausge­stellt. «Man will nicht die Bürge­rin­nen und Bürger vor Krimi­na­li­tät schüt­zen, sondern man will vor allem Daten schüt­zen», sagte der CDU-Politi­ker in Stutt­gart der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicher­heits­po­li­tik sei im Koali­ti­ons­ver­trag von SPD, Grünen und FDP so versteckt, dass er lange habe scrol­len müssen, bis er das Thema gefun­den habe. «Die Aussa­gen dazu aller­dings habe ich zu Hause auf die Küchen­waa­ge gelegt, die eine sehr moder­ne ist — und es gab keinen Ausschlag. Das ist sehr dünn.»

«Die Ampel und ihr Koali­ti­ons­ver­trag ist für die Sicher­heits­be­hör­den im digita­len Zeital­ter ein Total­aus­fall: Ampel­stö­rung», sagte der CDU-Innen­mi­nis­ter. Strobls Haupt­ar­gu­ment: Kommu­ni­ka­ti­on laufe heute nicht mehr übers Telefon, sondern über verschlüs­sel­te Messen­ger­diens­te. Deshalb benötig­ten die Behör­den auch neue Mittel zur Überwa­chung, welche die Ampel ihnen aber verwei­ge­re. «Wenn wir den Sicher­heits­be­hör­den keinen zeitge­mä­ßen, digita­len Instru­men­ten­kas­ten geben, sind sie an diesem Punkt im Blind­flug unter­wegs. Das ist aus meiner Sicht grob fahrläs­sig und absolut verantwortungslos.»

Im Koali­ti­ons­ver­trag der Bundes­re­gie­rung heißt es: «Für den Einsatz von Überwa­chungs­soft­ware, auch kommer­zi­el­ler, setzen wir die Eingriffs­schwel­len hoch.» SPD, Grüne und FDP sprechen sich etwa gegen das Nutzen von IT-Sicher­heits­lü­cken zur Überwa­chung aus oder gegen sogenann­te Hackbacks als Mittel der Cyber­ab­wehr oder gegen eine Identi­fi­zie­rungs­pflicht im Netz. Für Strobl gefähr­det die Ampel damit die innere Sicher­heit. Die Krimi­na­li­täts­be­kämp­fung müsse im digita­len Zeital­ter weiter Schritt halten können, findet er.

Dass Messen­ger-Diens­te zuneh­mend Inhal­te verschlüs­selt übertra­gen würden, erhöhe zwar die Sicher­heit der Nutzer, berge aber das Risiko, dass dort «Dinge im Verbor­ge­nen» statt­fän­den, so Strobl. Der Staat dürfe aber nicht blind und taub sein und müsse im Einzel­fall Kommu­ni­ka­ti­on gezielt überwa­chen können — und etwa IT-Schwach­stel­len nutzen, um an Inhal­te zu kommen. Es brauche dringend eine bundes­weit einheit­li­che Linie, forder­te er, denn: «Krimi­nel­le machen nicht an Landes­gren­zen Halt, schon gar nicht im Cyberraum.»

Mit Hilfe der sogenann­ten Quellen-Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung (Quellen-TKÜ) könne die Polizei etwa Kommu­ni­ka­ti­on über Messen­ger-Diens­te «unter engen Voraus­set­zun­gen» an der Quelle — also vor der Verschlüs­se­lung — überwa­chen, sagte Strobl. Sie sei ein wichti­ger Baustein im Kampf etwa gegen terro­ris­ti­sche Bedro­hun­gen. Die Polizei Baden-Württem­berg setze diese recht­li­chen Möglich­kei­ten ein, um schwers­te Straf­ta­ten zu verhin­dern. Bei der Quellen-TKÜ geht es um das Abhören und Abfan­gen von Telefo­na­ten und SMS, die verschlüs­selt über inter­net­ba­sier­te Diens­te wie Whats­app laufen. Die Grünen im Südwes­ten hatten die Quellen-TKÜ im Polizei­ge­setz mitge­tra­gen, nicht aber die Online­durch­su­chung von Geräten.

Strobl spricht sich auch für die Möglich­keit von Hackbacks aus, falls kriti­sche Infra­struk­tu­ren angegrif­fen würden. «Hier brauchen wir dringend recht­li­che und techni­sche Möglich­kei­ten, um unsere IT-Syste­me auch aktiv zu vertei­di­gen.» Zudem müssten Straf­tä­ter im Netz klar identi­fi­zier­bar sein. «Hass und Hetze dürfen sich nicht durch die Anony­mi­tät des Netzes Bahn brechen.» Strobl fordert seit länge­rem, das