WASHINGTON (dpa) — In Mar-a-Lago beschlag­nahmt das FBI mehre­re Dokumen­te der höchs­ten Geheim­hal­tungs­stu­fe — laut US-Medien geht es darin mögli­cher­wei­se um Atomwaf­fen. Trump kriti­siert die Razzia als politisch motiviert.

Bei der Durch­su­chung des Anwesens des ehema­li­gen US-Präsi­den­ten Donald Trump in Flori­da hat die Bundes­po­li­zei FBI mehre­re streng gehei­me Dokumen­te beschlag­nahmt. Das geht aus der Quittung der beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de hervor, die ein Gericht im US-Bundes­staat Flori­da gemein­sam mit dem Durch­su­chungs­be­fehl auf Antrag von US-Justiz­mi­nis­ter Merrick Garland veröffentlichte.

Trump hatte zuvor auf dem von ihm mitbe­grün­de­ten sozia­len Netzwerk Truth Social geschrie­ben, alle Dokumen­te seien freige­ge­ben worden, die Geheim­hal­tung sei also aufge­ho­ben worden.

Der FBI-Liste zufol­ge fanden die Agenten in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einen Satz Dokumen­te der Geheim­hal­tungs­stu­fe «Top Secret/SCI», die streng geheim sind und nur in beson­de­ren Regie­rungs­ein­rich­tun­gen einge­se­hen werden dürfen. Vier Sätze waren als «Top Secret» («streng geheim») einge­stuft, drei weite­re als «geheim», die verblie­be­nen drei als «vertrau­lich». Die «Washing­ton Post» berich­te­te, das FBI habe auch Geheim­do­ku­men­te über Atomwaf­fen gesucht.

Außer­dem beschlag­nahm­ten die Agenten der Liste zufol­ge unter anderem zahlrei­che Kisten, einen Gnaden­er­lass für den Trump-Vertrau­ten Roger Stone, nicht näher bezeich­ne­te Infor­ma­tio­nen zum «Präsi­den­ten Frank­reichs» und zwei Fotoal­ben. Zu den Inhal­ten der Dokumen­te geht aus den nun veröf­fent­lich­ten Papie­ren nichts hervor.

Im Durch­su­chungs­be­fehl sind als mögli­che Grund­la­ge für etwaige Beschlag­nah­mun­gen drei Straf­tat­be­stän­de aufge­führt: Das Sammeln, Übermit­teln oder Verlie­ren von Vertei­di­gungs­in­for­ma­tio­nen, das Entfer­nen oder Zerstö­ren offizi­el­ler Dokumen­te sowie das Zerstö­ren oder Verän­dern von Dokumen­ten, um Ermitt­lun­gen zu behin­dern. Der erste Punkt kann mit bis zu zehn Jahren, der zweite mit bis zu drei Jahren und der dritte mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Justiz­mi­nis­ter Garland hatte am Donners­tag betont, es gelte die Unschulds­ver­mu­tung. Er hatte zugleich unter­stri­chen, dass ein Bundes­ge­richt die Durch­su­chung «nach der erfor­der­li­chen Feststel­lung eines hinrei­chen­den Verdachts» geneh­migt habe. Trump hatte den Einsatz scharf kriti­siert und die Regie­rung seines Nachfol­gers Joe Biden beschul­digt, das FBI für politi­sche Zwecke zu missbrauchen.

Trumps Umgang mit Dokumen­ten Grund für Durchsuchung

Der Vorgang gilt als beispiel­los in der US-Geschich­te. Trump und andere Republi­ka­ner haben die Durch­su­chung heftig kriti­siert und dem demokra­ti­schen US-Präsi­den­ten Joe Biden vorge­wor­fen, das FBI zu politi­sie­ren. Biden wusste nach Angaben des Weißen Hauses nicht vorab über die Durch­su­chung des Trump-Anwesens Bescheid.

Hinter­grund der Durch­su­chung war offen­bar Trumps Umgang mit Dokumen­ten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das für die Aufbe­wah­rung präsi­dia­ler Korre­spon­denz zustän­di­ge Natio­nal­ar­chiv mehre­re Kisten mit vertrau­li­chem Materi­al in Mar-a-Lago vermu­te­te. Trump übergab der Behör­de im Januar schließ­lich mehre­re Dokumente.

Danach soll es nach überein­stim­men­den US-Medien­be­rich­ten zu einem weite­ren Austausch zwischen Ermitt­lern und Trumps Anwäl­ten gekom­men sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichti­ge Unter­la­gen zurück­hiel­ten, schrieb die «Washing­ton Post» unter Berufung auf anony­me Quellen. Das FBI soll demnach nun zwölf Kisten mitge­nom­men haben.

Garland warnte bei seinem Auftritt am Donners­tag davor, die Profes­sio­na­li­tät seiner Mitar­bei­ter infra­ge zu stellen. «Ich möchte mich zu den jüngs­ten unbegrün­de­ten Angrif­fen auf die Profes­sio­na­li­tät der Agenten und Staats­an­wäl­te des FBI und des Justiz­mi­nis­te­ri­ums äußern: Ich werde nicht taten­los zusehen, wenn ihre Integri­tät zu Unrecht angegrif­fen wird», sagte er.

Sorge vor Gewalt

Nach der Trump-Razzia waren Mitar­bei­ter der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den teils heftig kriti­siert worden. Es wuchs auch die Sorge vor gewalt­sa­men Übergrif­fen. «Gewalt gegen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ist keine Lösung — egal, worüber oder auf wen jemand wütend ist», hatte FBI-Direk­tor Chris­to­pher Wray zuvor in Omaha im US-Bundes­staat Nebras­ka gesagt.

Ein bewaff­ne­ter Mann versuch­te unter­des­sen am Donners­tag, in eine Außen­stel­le des FBI in Cincin­na­ti im US-Bundes­staat Ohio einzu­drin­gen. Als die Polizei ihn zur Rede stell­te, sei er geflo­hen, teilte das FBI mit. Zu den Motiven des Mannes war zunächst aber nichts bekannt. Der Sender CNN berich­te­te, der Angrei­fer sei nach einer Verfol­gungs­jagd von der Polizei erschos­sen worden.