BERLIN (dpa) — Gerhard Schrö­der steht wegen seiner Nähe zu Russland auf der «falschen Seite der Geschich­te», sagen die Häushal­ter der Unions­frak­ti­on. Sie fordern eine deutli­che Kürzung seiner Amtsausstattung.

Die Union will die Amtsaus­stat­tung von SPD-Altkanz­ler Gerhard Schrö­der wegen seiner Russland-Kontak­te nahezu komplett streichen.

Entspre­chen­de Anträ­ge wollen die Haushäl­ter der Frakti­on nach Infor­ma­tio­nen der Deutschen Presse-Agentur in dieser Woche in den letzten Ausschuss­sit­zun­gen zum Bundes­haus­halt 2022 stellen. Neben fünf Mitar­bei­ter­stel­len sollen demnach auch die Haushalts­mit­tel für Versor­gungs­leis­tun­gen und Reise­kos­ten gestri­chen werden. Einzig den Perso­nen­schutz soll Schrö­der behal­ten dürfen.

Schrö­der schade dem Land und dem inter­na­tio­na­len Ansehen Deutsch­lands, begrün­den die Haushäl­ter die Anträ­ge, die am Mittwoch und Donners­tag in der sogenann­ten Berei­ni­gungs­sit­zung des Haushalts­aus­schus­ses behan­delt werden. Schrö­der habe sich trotz des Ukrai­ne-Kriegs noch immer nicht vom russi­schen Präsi­den­ten Wladi­mir Putin distan­ziert. Gleich­zei­tig halte er an seinen Posten in verschie­de­nen russi­schen Energie­un­ter­neh­men fest. «Bundes­kanz­ler a.D. Schrö­der stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschich­te», schrei­ben die Haushälter.

407.000 Euro aus der Staatskasse

Ihre Anträ­ge sind nicht die ersten Vorstö­ße, Schrö­der wegen seiner Russland-Nähe staat­li­che Unter­stüt­zung zu kürzen. Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lindner (FDP) plädier­te dafür, ihm sein Büro zu strei­chen. Bundes­tags­vi­ze­prä­si­dent Wolfgang Kubicki (FDP) stell­te zumin­dest die perso­nel­le Ausstat­tung des Büros infra­ge. Im vergan­ge­nen Jahr flossen für Perso­nal­aus­ga­ben im Büro des Altkanz­lers 407.000 Euro aus der Staats­kas­se. Aus der Union kam zudem ein Vorstoß, Schrö­der die Einnah­men aus seiner Tätig­keit für russi­sche Energie­kon­zer­ne zu nehmen.

Schrö­der war von 1998 bis 2005 Bundes­kanz­ler. Danach übernahm er Aufga­ben unter anderem für die Nord Stream AG, die russi­sche Gazprom und den Energie­kon­zern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegs­be­ginn nicht distan­zier­te, forder­te ihn die SPD-Spitze zum Partei­aus­tritt auf. Es gibt auch Anträ­ge auf einen Parteiausschluss.