In nur einem Monat brach­te US-Präsi­dent Donald Trump seine Kandi­da­tin ins Obers­te Gericht durch. Mit Amy Coney Barrett haben Konser­va­ti­ve im Supre­me Court eine dominie­ren­de Mehrheit. Das könnte die USA auf Jahrzehn­te prägen — und eine Rolle bei der anste­hen­den Wahl spielen.

Der Supre­me Court könnte das letzte Wort in mögli­chen Gerichts­ver­fah­ren um die Auszäh­lung der Stimmen bei der Wahl am 3. Novem­ber haben. Zugleich stellt das Gericht mit seinen Entschei­dun­gen zu Streit­the­men wie das Recht auf Abtrei­bun­gen oder gleich­ge­schlecht­li­che Ehen immer wieder wichti­ge Weichen für die US-Gesellschaft.

Die Richter werden vom Präsi­den­ten vorge­schla­gen und vom US-Senat bestä­tigt. Sie werden auf Lebens­zeit ernannt. Die Kandi­da­tin von US-Präsi­dent Donald Trump passier­te den Senat mit den Stimmen von 52 republi­ka­ni­schen Mitglie­dern, die 47 Demokra­ten und eine Republi­ka­ne­rin stimm­ten am Montag­abend (Ortszeit) gegen sie.

Mit Barrett bekom­men die Konser­va­ti­ven am Obers­ten Gericht die dominie­ren­de Mehrheit von sechs der neun Sitze. Die 48-Jähri­ge ersetzt die im Septem­ber verstor­be­ne libera­le Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg. Es ist bereits der dritte Sitz im Supre­me Court, den Trump füllt.

Die Demokra­ten um den Präsi­dent­schafts­kan­di­da­ten Joe Biden forder­ten hinge­gen, dass erst der Sieger der Wahl die Ginsburg-Nachfol­ge regeln sollte. Dieser Ansicht schloss sich am Ende auf Seiten der Republi­ka­ner nur Senato­rin Susan Collins an.

Gerade einmal eine Stunde nach der Abstim­mung im Senat legte Barrett auf der Südwie­se des Weißen Hauses den Eid auf die Verfas­sung ab. Danach ließ sie sich mit Trump auf dem Balkon der Präsi­den­ten­re­si­denz fotogra­fie­ren. Am Diens­tag wird sie mit der Verei­di­gung durch den Vorsit­zen­den Richter John Roberts zum vollwer­ti­gen Mitglied am Supre­me Court. Barrett beton­te in einer kurzen Anspra­che, ihre politi­schen Ansich­ten und priva­ten Überzeu­gun­gen würden keine Rolle bei den Entschei­dun­gen im Supre­me Court spielen.

Es war bereits das zweite Event für Barrett im Weißen Haus. Nach der Veran­stal­tung zu ihrer Nominie­rung exakt einen Monat zuvor wurden mehre­re Teilneh­mer positiv auf das Corona­vi­rus getes­tet. Dazu gehör­ten auch der Präsi­dent und Ehefrau Melania. Diesmal wurden die Stühle zwar mit mehr Abstand platziert, diver­se Teilneh­mer trugen aber erneut keine Masken.

Die 48-Jähri­ge wird die 103. Richte­rin am Obers­ten Gerichts­hof. Sie wurde am 28. Januar 1972 in News Orleans (Louisia­na) geboren. Sie schloss 1997 ihr Jura-Studi­um an der Univer­si­tät Notre Dame im US-Bundes­staat India­na als Jahrgangs­bes­te ab. Von 2002 bis 2017 lehrte sie als Profes­so­rin an der Univer­si­tät mit den Schwer­punk­ten Zivil­pro­zess­recht und Verfas­sungs­recht. Danach wurde sie zur Richte­rin an einem Bundes­be­ru­fungs­ge­richt ernannt. Barrett ist verhei­ra­tet und hat sieben Kinder.

Barrett tritt seit Jahrzehn­ten als überzeug­te Katho­li­kin in Erschei­nung. Sie gilt als klare Gegne­rin der Abtrei­bung, was sie zu einer Favori­tin für erzkon­ser­va­ti­ve Kreise macht. Bei ihrer Anhörung für ihren Richter­pos­ten 2017 sagte sie: «Ich sehe keinen Wider­spruch zwischen einem aufrich­ti­gen Glauben und meinen Pflich­ten als Richte­rin». Ein Richter dürfe niemals aus dem Wunsch heraus entschei­den, ein bestimm­tes Ergeb­nis zu erzielen.

Vor ihrer Berufung an den Supre­me Court sagte sie im Justiz­aus­schuss des Senats, sie sei unabhän­gig und werde ausge­hend vom Gesetz statt nach ihren Überzeu­gun­gen entschei­den. Barrett gilt als Anhän­ge­rin der recht­li­chen Theorie, dass die US-Verfas­sung nach ihrer ursprüng­li­chen Bedeu­tung ausge­legt und nicht neu inter­pre­tiert werden sollte. Auf die Frage, ob ein US-Präsi­dent zu einer fried­li­chen Macht­über­ga­be verpflich­tet sei, gab Barrett keine Antwort.

Trump wollte den freien Sitz im Obers­ten Gericht unbedingt noch vor der Präsi­den­ten­wahl am 3. Novem­ber beset­zen. Er verwies dabei auch ausdrück­lich auf mögli­che Gerichts­ver­fah­ren rund um die Präsi­den­ten­wahl. In den vergan­ge­nen Tagen fällte das Gericht bereits mehre­re Entschei­dun­gen zu Strei­tig­kei­ten um den Wahlpro­zess in mehre­ren Bundes­staa­ten. Eine davon kam