Bisher ist es eher ein Lüftchen. Doch bald sollen die Warnstreiks im öffent­li­chen Dienst zum Sturm anwach­sen. Verdi will den Druck nicht nur für die laufen­de Tarif­run­de steigern.

«Wir werden in den nächs­ten Tagen und Wochen die Beschäf­tig­ten in der gesam­ten Breite des öffent­li­chen Diens­tes von Bund und Kommu­nen zu Warnstreiks aufru­fen», sagte der Verdi-Vorsit­zen­de Frank Werne­ke der dpa in Berlin. Bereits für diesen Mittwoch sind weite­re Ausstän­de in mehre­ren Bundes­län­dern geplant. «In dieser Tarif­aus­ein­an­der­set­zung ist Energie», sagte der Verdi-Chef.

Eine bedeu­ten­de Rolle werden laut Werne­ke die Klini­ken spielen. «In den Kranken­häu­sern dampft und brodelt es», sagte der Verdi-Chef. Hier gebe es eine große Erwar­tungs­hal­tung, dass die laufen­den Tarif­ver­hand­lun­gen für mehr als zwei Millio­nen Beschäf­tig­te von Bund und Kommu­nen ein deutli­ches Einkom­mens­plus bringen. Auch in Kitas, Pflege­hei­men und allen weite­ren Berei­chen dürfte der Unmut der Beschäf­tig­ten laut Werne­ke verstärkt zu spüren sein.

Bundes­weit habe es zum Auftakt einen «eher flachen Einstieg» in die Warnstreiks gegeben, sagte Werne­ke. Am Diens­tag war es unter anderem in Nordrhein-Westfa­len, Bayern, Baden-Württem­berg und Schles­wig-Holstein zu Aktio­nen vor städti­schen Betrie­ben gekom­men. «Hier war es mal ein Betriebs­hof, dort mal eine Stadt­ver­wal­tung, auch einmal ein kleine­res Kranken­haus», sagte Werne­ke.

«Wir müssen uns heran­tas­ten, da es mit Warnstreiks unter Corona-Bedin­gun­gen kaum Erfah­rungs­wer­te gibt», sagte der Gewerk­schafts­vor­sit­zen­de. Bei der Tarif­aus­ein­an­der­set­zung bei der Post hätten sich aller­dings insge­samt bereits 25.000 von 140.000 Mitar­bei­tern an entspre­chen­den Aktio­nen betei­ligt. Werne­ke versi­cher­te, dass Hygie­ne­re­geln auch weiter­hin stets einge­hal­ten werden sollten. «Wir werden das sehr sorgsam machen.» Auch damit nehme Verdi gesell­schaft­li­che Verant­wor­tung wahr.

Den kommu­na­len Arbeit­ge­bern warf Werne­ke vor, mit ihrem Bestehen auf der Tarif­run­de mitten in der Pande­mie in diesem Herbst das Ziel verfolgt zu haben, geschwäch­te Gewerk­schaf­ten als Gegen­über zu haben. Damit hätten sie sich getäuscht.

Werne­ke wandte sich gegen die Vorstel­lung, Streiks gehör­ten zu Tarif­ver­hand­lun­gen für den öffent­li­chen Dienst als Ritual dazu. «Ich empfin­de Streiks nicht als Ritual», sagte er. In der Corona-Situa­ti­on seien sie noch weniger selbst­ver­ständ­lich. «Bei den Beschäf­tig­ten gibt es eine richti­ge Wut über das Verhal­ten der Arbeit­ge­ber.» Diese hätten kein Angebot vorge­legt — und argumen­tier­ten, die Beschäf­tig­ten sollten froh sein, dass sie in Krisen­zei­ten nicht gekün­digt würden. «Das kommt extrem schlecht an», sagte Werne­ke.

Für den öffent­li­chen Perso­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) kündig­te Werne­ke bundes­wei­te Warnstreik-Aktio­nen zunächst für einen Tag an. «Wir sind auch hier streik­fä­hig», sagte er. Im ÖPNV bestehen regio­na­le Tarif­ver­trä­ge, die aber gekün­digt wurden, so dass auch hier Warnstreiks möglich sind. Am Wochen­en­de hatten sich die kommu­na­len Arbeit­ge­ber nach Angaben von Verdi gegen die Verhand­lung eines bundes­wei­ten Rahmen­ta­rif­ver­trags für die ÖPNV-Beschäf­tig­ten ausge­spro­chen. An diesem Freitag will die Gewerk­schaft über das weite­re Vorge­hen infor­mie­ren.